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Steuersenkungen als echte Konjunkturmassnahmen

Die Staatsrechnung Graubünden schliesst mit einem nie da gewesenen Überschuss von CHF 160 Mio. ab. Zurückzuführen ist dieser auf erhöhte Steuereinnahmen und auf diverse Ausgabenreduktionen. Dieses positive Ergebnis erhöht das Eigenkapital inzwischen auf über CHF 680 Mio. Das darf aber nicht dazu verleiten, mit dem Geld verschwenderisch umzugehen, wie dies von Seiten der SP gefordert wurde. Staatliche Konjunkturprogramme sind ineffizient, so lange Projekte und private Investitionen durch Einsprachen blockiert und verhindert werden. Wenn die linken Gruppierungen auf ihre Verhinderungspolitik verzichten, würde dies umgehend Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken alleine im Kanton Graubünden auslösen. Dies wäre mit Abstand die beste und effizienteste Konjunkturmassnahme.

Selbstverständlich gilt es die Möglichkeiten der Konjunkturprogramme des Bundes voll auszuschöpfen und Projektierungen zu baureifen Projekten voranzutreiben, vor allem im Hinblick auf das dritte Konjunkturprogramm. Zudem soll auf den Bund Einfluss genommen werden, dass nicht nur die Nationalstrassen, sondern auch die Hauptstrassen, wie zum Beispiel die Strecke Sils-Maloja und die Kantonalen Transport Unternehmen (u.a. RhB) in diesem Programm berücksichtigt werden.

Vom Kanton erwartet die SVP Graubünden, dass er trotz gutem Rechnungsergebnis – mit Ausnahme des Investitionsbereiches – weitere Sparmassnahmen prüft. Gleichzeitig sind die Steuern endlich zu senken, insbesondere für Unternehmen, um die heute stark leidende Exportindustrie zu entlasten und Bündner Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierung muss nun endlich die Gelegenenhit wahrnehmen, den Kanton Graubünden im interkantonalen Steuerwettbewerb attraktiver zu gestalten und damit eine längerfristige wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. SVP Graubünden

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