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Unzuverlässige FDP

Zum Artikel „Viele Berggemeinden können aufatmen“ von Dario Morandi in der SO vom 13. März

Der Mediensprecher der FDP Graubünden bezeichnet die Beibehaltung des Wasserzinses als einen „weitsichtigen und zukunftsgerichteten Entscheid“. Das sehen wir auch so. Massgeblich zum Durchbruch des hohen Wasserzinsmaximums haben die SVP mit 43 und die CVP mit 28 Stimmen beigetragen. Es war im Nationalrat aber ausgerechnet die FDP, welche den Antrag zur Senkung des Wasserzinses einreichte und auch für diesen abstimmte! Dieses inkonsequente Verhalten reiht sich leider in weitere FDP-Kehrtwendungen bei der Umweltregulierung und dem bedingungslosen Abschluss des EU-Rahmenabkommens ein. Hinters Licht geführt werden die Wähler, die mit schönen Parolen verführt werden, denen aber in Bern keine Taten folgen.

Heinz Brand, Nationalrat SVP
Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP

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16.08.2024, von Katharina Hoppeler
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