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Leserbriefe

Die Täter sind unter uns ….

Leserbrief: Die Täter sind unter uns

Das Volks-JA zur Ausschaffungsinitiative vom 28. Nov. 2010, wird durch Bundesbern verantwortungslos verzögert und verwässert bis zum geht nicht mehr. Aufgrund dieser unerträglichen Blockierungsmentalität muss jetzt der Volkswille ohne Wenn und Aber mit deutlichem JA für mehr Sicherheit sorgen.

Als Auslandschweizer war ich kürzlich in der Schweiz und konnte am eigenen Leib erfahren wie gefahrvoll und riskant es zu später Stunde auf Schweizer Bahnhöfen ist. Es ist augenfällig und sehr beängstigen was sich da für mysteriöse und dunkle Gestalten Gruppenweise umtreiben. Ohne Begleitung, als Mädchen oder Frau, würde ich mich gegenwärtig niemals an solchen Orten des Nachts aufhalten. Überdies ist es äusserst frustrierend, dass durch kriminelle Ausländer die Sicherheit und Attraktivität der Schweiz auf das Niveau eines Drittweltlandes herabgesetzt wird! Nun gilt es endlich den Volkswillen durchzusetzen und die unhaltbaren Missstände abzuschaffen.

Stimmbürger Vorsicht: Bei einem Nein zur DSI am 28. Februar 2016 wird die am 20. März 2015 durch die Parlamentsmehrheit aus Mitte-links beschlossene Umsetzungsgesetzgebung (Härtefallklausel) wirksam. Das heisst: Mit dieser Härtefallklausel haben die Richter das Rüstzeug, von einer Ausschaffung krimineller Ausländer / Wiederholungstäter abzusehen. M.a.W. die Herren Richter können dann bequem Gründe geltend machen (Ermessensspielraum) weshalb der/die verurteilten Straftäter die Schweiz nicht verlassen müssen. Landesweit ist bekannt, dass Schweizer Richter ausgesprochen milde und täterfreundlich urteilen, diese Tatsache lässt sich statistisch längst nachweisen. In Anlehnung vorgängig aufgezeigter Sachverhalte ist ein JA zur Durchsetzungsinitiative unbedingt notwendig.

Viktor Nell, Ampolla (T) Spanien

Präsident SVP Landes-Sektion Spanien

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