Warum braucht es die #Durchsetzungsinitiative?

Warum braucht es die Durchsetzungsinitiative?

Warum ist die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, dringend notwendig? Ein Hauptgrund besteht darin, dass unsere Gerichte oft viel zu milde Strafen aussprechen und dass viele ausländische Täter (die derzeit 73 Prozent unserer Gefängnisplätze belegen) die „Strafverbüssung“ in unseren komfortablen Gefängnissen geradezu geniessen.

Was Ausländer jedoch wirklich „trifft“ und was sie unbedingt vermeiden möchten, ist eine Landesverweisung – quasi die „Vertreibung aus dem Paradies“. Hier setzt die Durchsetzungsinitiative klare Massstäbe: Wer ein schweres Verbrechen begeht, muss nach der Strafverbüssung unser Land verlassen; bei weniger schweren Straftaten erfolgt die Landesverweisung erst im Wiederholungsfall, wenn der Täter erneut rechtskräftig verurteilt wurde. Die Durchsetzungsinitiative hat deshalb auch eine starke präventive Wirkung.

Weil die Gegner der Durchsetzungsinitiative offenbar keine Argumente haben, stellen sie immer mehr absurde Behauptungen in den Raum: Die Initiative sei „unverhältnismässig“, sie wirke bereits bei „Bagatelldelikten“ (Beispiel „Äpfel stehlen“), sie sei „verfassungswidrig“ und dergleichen Unsinn mehr.

In Tat und Wahrheit ist die Initiative sogar in doppelter Weise verhältnismässig: Erstens legt der Richter nach wie vor je nach der Schwere der Straftat das Strafmass fest (danach folgt bei schweren Verbrechen zwingend die Landesverweisung). Zweitens unterscheidet die Initiative – wie erwähnt – zwischen schweren Verbrechen mit zwingender Ausschaffung und leichteren Straftaten mit einer Ausschaffung erst im Wiederholungsfall. Ebenso ist die Initiative verfassungsmässig, denn es ist ja der Zweck einer Volksinitiative, dass sie die Verfassung ändern und verbessern will. Im Weiteren wird wegen eines Bagatelldelikts kein Ausländer des Landes verwiesen. Oder kennt jemand einen Fall, in dem jemand rechtskräftig verurteilt wurde, weil er einen Apfel gestohlen hat?

Entscheidend ist: Die Durchsetzungsinitiative bringt auch dank ihrer präventiven Wirkung mehr Sicherheit für alle, die in unserem Land leben.

Elvira Hengeveld, stv. Grossrätin, Präsidentin AUNS Graubünden, Zizers