Leserbrief: Masseinwanderungs- und Durchsetzungsinitiative und die Rolle Brüssels

Laut linken Kreisen wird eine Gesellschaft fundamentalistisch und diskriminiert zwangsläufig Minderheiten, wenn sie sich einer (in ihren Augen fortschrittlichen) Entwicklung wie dem Einfluss der Europäischen Union entgegenstellt. Sie hätten es am liebsten, wenn der Bürger überhaupt nichts mehr zu melden hätte. Dabei müssen wir nicht leugnen, dass die EU erstens ein gescheitertes System ist und zweitens gar diktatorische Züge angenommen hat.

Als Beispiel nehme ich hier die damals ausgesprochenen Drohungen Brüssels, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Schweiz zu verhängen, wenn die Masseneinwanderungsinitiative angenommen würde. So quasi, wenn ihr nicht in unserem Sinne handelt, werden wir versuchen, euch wirtschaftlich einzuschränken. So betrachtet, ist das ein mutwilliges Vorgehen gegen den Willen und das Wohl eines ganzen Volkes und gegen eine an sich legitime Mehrheitsmeinung. Das ist von Willkür seitens einer Regierung wie es in Diktaturen üblich ist gar nicht mehr so weit entfernt und beweist, dass die EU-Politik nicht so tolerant und menschenfreundlich ist, wie angenommen.

Die EU betreibt eine monopolistische Machtpolitik und missbilligt den Willen anderer grundsätzlich, wenn dieser sich nicht mit ihren eigenen Interessen deckt. Sobald Brüssel etwas gegen den Strich geht, auch wenn es die EU nicht direkt betrifft und in ihrem Existenzraum keine Bedeutung hat, sieht man wie menschenrechtsorientiert und sozial dieser Apparat in Wahrheit ist. Erstickung des Volkswillens: Das ist ihr Ziel. Sie diskriminiert nicht nur einzelne, sondern eine ganze Mehrheit. Somit handelt die EU gleich wie jene, die sie so vehement verurteilt und der Intoleranz bezichtigt und rechtfertigt sich damit, dass der Volkswille an sich inakzeptabel sei.

Dem ist nicht so, ich sehe in dem Zuwanderungsanliegen nur den Wunsch nach Selbstbestimmung und ich lasse den Begriff «extrem» diesbezüglich nicht gelten. Es ist lediglich eine angemessene Massnahme. Die Situation erfordert ein solches Vorgehen. Es geht nicht um die Diskriminierung eines Volkes oder einer Ethnie oder Ausländer an sich, sondern es geht darum, dem eigenen Volk das Recht einzuräumen, selbst über die Zuwanderung zu bestimmen.

Was hat denn eine solche Vorgehensweise seitens EU noch mit Freiheit und den so hoch gepriesenen Menschenrechten zu tun? Ich sehe es in der direkten Demokratie klar als Menschenrecht, dass der Wille der Wählerschaft, der an der Urne kundgetan wurde, ohne zu hinterfragen umgesetzt wird. Es ist eine Schande, dass wir überhaupt um etwas kämpfen müssen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dies müssen wir, weil linke Antidemokraten in den «richtigen» Positionen sind, um hinter dem Rücken des Volkes mit der EU zu verhandeln, und zwar zu Ungunsten des Volkes und des Völkerrechts.

Dieser Misspolitik und diesen schweren Verfehlungen, die niemand anders als diese intoleranten Regierungsgremien (insbesondere Teile des Bundesrats und Ständerats, welche den Volkswillen so krass missachten) zu verantworten haben, ist Einhalt zu gebieten. Wer hinterfragt, merkt schnell, dass diese Leute nicht minder extrem sind, als die, die sie am liebsten mundtot machen würden und der Rückständigkeit und des Hardlinertums bezichtigen.

Die Durchsetzungsinitiative ist nun eine gute Lösung, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Gründe, warum beispielsweise Frau Sommaruga diese Initiative und somit das Volk fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, liegen nicht in ihrer Argumentation, dass das Volk damit nun auch noch die Gesetze selber machen wolle, sondern weil ihr bewusst ist, dass sie aktiv gegen das Völkerrecht gehandelt hat und sich dies nun rächen könnte. Durch eine Annahme dieser Initiative stünde für die Linke einiges auf dem Spiel, da diese Politik nicht weiter geduldet würde. Das Kartenhaus wackelt und ich verstehe ihre Angst, schliesslich hat die SVP in jüngerer Zeit oft genug bewiesen, dass sie die Interessen des Volkes am besten vertritt.

Es liegt nun also in unserer Verantwortung als Wähler, diesen Leuten klar zu machen, dass eine solche Politik nicht in unserem Interesse ist und nicht weiter geduldet wird. Angenommene Initiativen müssen bedingungslos umgesetzt werden und wenn hier jemand einen Schritt zurücktreten muss, ist es die EU und nicht unsere Regierung.

Es kann nicht sein, dass diese links dominierten Gremien sich andauernd damit rechtfertigen, dass sich der Volkswille mit den Interessen der EU nicht decke und deswegen nicht berücksichtigt werden könne. Der Wille des Volkes muss die höchste und letzte Instanz für die Regierung sein. Das ist die direkte Demokratie, das sind die Kernwerte unseres Landes. Ein System wie unseres, das sich zwischen diesem kaputten EU-Apparat so bewährt und bewiesen hat, muss nicht grundlegend geändert werden, nur weil auch andere politische Systeme funktionieren können. Vielmehr muss es in seinen Grundfesten gestärkt werden!

Es wird Zeit, dass der Bundesrat die Interessen des Volkes auch der EU gegenüber so repräsentiert wie sie sind und es wird Zeit, dass der Wille des Volkes wieder vollumfänglich respektiert wird. Die Durchsetzungsinitiative ist der richtige Weg, dass dies geschehen kann.

Stimmen Sie also unbedingt JA, wenn es darum geht, frei zu bleiben und selbst zu entscheiden. Stimmen Sie JA, wenn es darum geht, die Grundwerte der Demokratie zu stärken und stimmen Sie JA, wenn Sie dem Willen des Volkes mehr Vertrauen schenken als den Interessen der Europäischen Union. Stimmen Sie JA zur Durchsetzungsinitiative.

Für eine unabhängige Schweiz. Dafür stehen wir!

Christian Kessler Jun, Fanas, JSVP Graubünden