SVP Kanton Graubünden
Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung?
Das ist die Frage, welche wir im November an der Urne beantworten. Sollen wir auch in Zukunft selber bestimmen oder nicht.
Was will die Initiative? Die Initiative will nichts Neues. Mit einem “Ja” zur Selbstbestimmung beenden wir aber die unsägliche Praxis von Bundesrat, Parlament und Schweizer Richtern, welche seit einigen Jahren – um der EU zu gefallen – eigenmächtig Entscheide der Volksmehrheit nicht mehr umsetzen und stattdessen fremdem Recht den Vorzug geben. Das ist nichts anderes als Verfassungsbruch.
Damit verkommt die viel gelobte direkte Demokratie zur Folklore und hat nur noch dann Bedeutung, wenn das Volk im Sinne der Obrigkeit entscheidet. Das darf nicht sein. Und ebenfalls darf es nicht sein, dass wir aus Angst vor einem allfälligen Streit mit der EU zulassen, dass die EU über uns bestimmt.
Mit dem heutigen Zustand und bei einem “Nein” zur Initiative signalisieren wir zudem den Funktionären der Europäischen Union unmissverständlich, dass wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen und dass wir fremdes Recht und fremde Richter dulden. Das gilt sonst jeweils für Untertanen.
Und noch etwas: Kein anderer Staat auf der Welt geht davon aus, dass das internationale Recht der eigenen Verfassung vorgeht.
Am 25. November braucht es deshalb ein deutliches “Ja zur Selbstbestimmung der Schweiz”.
Mario Cortesi, Chur
