Steuern, nicht abschotten! LB von NR Heinz Brand

Steuern, nicht abschotten!

Hochrangige Gegner der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung bezeichnen diese in Inseraten unzutreffend und herablassend als „Abschottungsinitiative“. Tatsache ist vielmehr, dass diese Initiative lediglich eine gewisse Steuerung der starken Zuwanderung in unser Land anstrebt und nicht mehr. Von Abschottung kann deshalb nicht die Rede sein. Seit Inkrafttreten der bilateralen Verträge im Jahre 2002 hat der Ausländerbestand alleine im Kanton Graubünden um 31% oder nahezu einen Drittel zugenommen. Die jährliche Zuwanderung in den letzten fünf Jahre belief sich auf durchschnittlich 3500 Ausländer und Ausländerinnen. Wenn bei solchen Zuwachsraten objektiv kein Steuerungs- und Handlungsbedarf besteht, wann dann? Handeln kann man deshalb sofort, beispielsweise mit einem JA zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Heinz Brand, Nationalrat, Klosters