Streut uns der Bundesrat Sand in die Augen? Leserbrief von Mario Cortesi

Offenbar wird es dem Bundesrat mulmig ob der massiven Zuwanderung und den damit einhergehenden Problemen. Klar, immerhin stehen zwei Initiativen an, die die Zuwanderung stark bremsen sollen und an der Basis beginnt es unüberhörbar zu brodeln. Nachdem nun die Landesregierung jahrelang die Werbetrommel für die Personenfreizügigkeit gerührt hat, um Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen, kommt die Anrufung der Ventilklausel schon fast einer Bankrotterklärung in Sachen Zuwanderungspolitik nahe. Die Anrufung der Ventilklausel ist ein Versuch, das Volk zu beruhigen. Ob die Zuwanderung wirklich begrenzt werden soll, darf bezweifelt werden. Hätte der Bundesrat dies glaubhaft gewollt, er hätte die Klausel auch für Kurzaufenthaltsbewilligungen angerufen und nicht bloss für Langjährige. Klar ist, dass nun statt einer langen Bewilligung, halt eine Kurze eingeholt wird. Und weil gemäss bilateraler Verträge die Ventilklausel ab Juni 2014 sowieso entfällt, spielt es für Einreisewillige nicht wirklich eine Rolle. Um der EU zu gefallen, streut der Bundesrat dem Volk also Sand in die Augen. Das kann er ja auch, er wird ja schliesslich nicht vom Volk gewählt, sondern muss nur dem Bundesparlament gefallen, um die Wiederwahl zu schaffen. Die kommende Abstimmung „Volkswahl des Bundesrates“ ist deshalb wichtig. Wir können mit einem „Ja“ beschliessen, dass Regierungsmitglieder – wie auf Kantons- und Gemeindestufe – vom Volk bestimmt werden und diesem somit auch direkt verpflichtet sind. Mario Cortesi, Chur