Wirklich nur Stimmungsmache von rechts? LB von Gianrico Vivalda
Über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gab es in letzter Zeit Interessantes zu lesen. So wird suggeriert, dies sei bloss rechte Stimmungsmache. Die Sozialwerke würden ja schliesslich von den Ausländern profitieren, die Beiträge bezahlen. Diese Sichtweise ignoriert zum einen das politische Bild zu dieser Frage, andererseits ist sie sehr kurzsichtig. Wie die interessierten und informierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, gibt es mit der Initiative der linken Umweltschutzorganisation Ecopop eine zweite Vorlage mit dem Ziel die Einwanderung zu beschränken. Die Argumente gegen die Masseneinwanderungsinitiative müssen fehlen, wenn man bei diesem Thema von rechter Stimmungsmache spricht. Interessant ist auch die Aussage, mit der Einwanderung würden die Sozialwerke gestützt. Kurzfristig mag das wohl stimmen. Was geschieht aber, wenn die jetzigen Immigranten, welche in die Sozialwerke einzahlen, ins Pensionsalter kommen? Um deren Rente zu sichern, braucht es noch mehr Einwanderer. Die 10 Millionen Schweiz wird bei diesem Weg nur ein Etappenziel sein und man schiebt die Verantwortung kommenden Generationen in die Schuhe. Deshalb ein klares Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.
Gianrico Vivalda, Davos