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Medienmitteilung

Die Umklassierung der Julierstrasse zur Nationalstrasse ist eine alte Forderung der SVP-Graubünden

Bereits 2012 hat die SVP-Graubünden eine Petition zur Umklassierung der Hauptstrasse Thusis – Silvaplana bis nach Castasegna an die Vereinigte Bundesversammlung eingereicht. Mit Genugtuung konnte die SVP-Graubünden nun dem Bericht der Regierung zum Strassenbauprogramm 2017-2020 entnehmen, dass geplant ist, die im Netzerweiterungsbeschluss (NEB) vorgesehene Umklassierung auch im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) aufzunehmen.

Die im NEB enthaltene Umklassierung der Schin- und Julierstrasse zwischen Thusis und Silvaplana ist bedauerlicherweise bisher noch nicht erfolgt. Um u.a. die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig zu sichern, hat der Bundesrat beschlossen, den NAF zu schaffen. Anlässlich der Beratung der NAF-Vorlage hat der Ständerat in der Herbstsession 2015 seine Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beauftragt, den NEB in die NAF-Vorlage zu integrieren sowie die Finanzierung vertieft zu klären und sicherzustellen. Obwohl noch ungewiss ist, ob die Umklassierung noch im Laufe des Strassenbauprogrammes 2017- 2020 erfolgt, hat die SVP-Graubünden mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die von ihr geforderte Umklassierung zumindest auf gutem Wege ist. Nach wie vor bezahlt ein Bündner für die Grunderschliessung (National- und Hauptstrassen) 3.5-mal so viel wie im schweizerischen Mittel, und gar 7-8-mal so viel als ein Einwohner der privilegiertesten Kantone. Der unterschiedliche Anteil von Nationalstrassen trägt wesentlich zu dieser Ungerechtigkeit bei. Aufgrund dieser Tatsache wird die SVP-Graubünden sich weiterhin für eine raschestmögliche Umklassierung der Julierstrasse einsetzen; nicht zuletzt aber auch vor dem Hintergrund, die Kantonsfinanzen von den Kosten dieser Verkehrsachse von nationaler Bedeutung zu entlasten.

 

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