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Medienmitteilung

Die vorgeschlagene Teilrevision des Energiegesetzes lässt eine kantonseigene Strategie vermissen und ist abzulehnen

Bis Ende März konnten Interessierte Stellung nehmen zur vorgeschlagenen Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden (BEG). Die SVP Graubünden vermisst bei der vorgeschlagenen Teilrevision eine ausgereifte, speziell für unseren Kanton mit seinen Wasserkraftressourcen und wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete Strategie. Die Regierung, beziehungsweise das zuständige Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) macht es sich doch sehr einfach, indem es bei der Teilrevision quasi die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) übernimmt. Die SVP Graubünden fordert auf die vorgeschlagene Teilrevision des BEG zu verzichten.

Für die SVP Graubünden ist es nicht verständlich, dass die vom zuständigen Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) erarbeitete und nun unterbreitete Teilrevision des Energiegesetzes nicht spezifischer auf die Bedürfnisse unseres Kantons mit seinen grossen Wasserkraftressourcen und seine wirtschaftlichen Bedürfnisse eingeht. Vielmehr übernimmt das federführende Departement die Vorgaben und Mustervorschriften welche von der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) erstellt wurden. Die Inhalte der Teilrevision des BEG sind zudem teilweise unklar und widersprüchlich. Gesetze müssen aber klar und berechenbar sein. Nicht zuletzt ist auch der den Vernehmlassungsunterlagen beigefügte Fragebogen mit seinen tendenziösen und auf Suggestivfragen aufgebauten Vorgaben grundsätzlich in Frage zu stelle. Das ganze Vorgehen zeigt ganz offensichtlich auf, dass das zuständige Departement keine eigene klare Strategie verfolgt und deshalb ganz einfach die Mustervorschriften der Kantone mehr oder weniger übernimmt.
Graubünden als Berg- und Tourismuskanton ist auf günstige Transportmöglichkeiten und eine bezahlbare Infrastruktur angewiesen. So wäre im BEG primär eine langfristige und wirtschaftliche Energieversorgung sicherzustellen. Nicht zuletzt hängt davon auch die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Industrie ab. Ebenso sind auch die gewachsenen Strukturen in unserem Kanton besonders zu berücksichtigen. Die vorgeschlagene Beschränkung auf Energieeffizienz und die Förderung von teils wenig ertragreichen Energieträgern wird nicht ausreichen, um für den Kanton langfristig günstige Rahmenbedingungen sicher zu stellen. Im Speziellen hat sich die Situation für den Kanton durch Annahme des Energiegesetzes des Bundes (Energie-„Strategie“ 2050) nicht verbessert, sondern eher verschärft, indem sich der Bundesrat durch eine minimale Unterstützung der Wasserkraft die Unterstützung der Gebirgskantone für sein fragwürdiges energiepolitisches Vorhaben quasi “gekauft“ hat. Die Wasserkraft steht seit Jahren wegen ideologisch subventionierten ineffizienten Technologien wie Solarzellen und Windräder unter Druck. Für die SVP Graubünden ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Bündner Regierung und die Bergkantone nicht Sturm gegen die Energiepolitik des Bundes laufen. Die SVP Graubünden verlangt, dass – wie bisher – die politischen Grundsätze und daraus abgeleitete Massnahmen auf Anreize und nicht auf Verbote ausgerichtet sind. Es geht nicht an, dass künftig die Wirtschaft über über das Energiegesetz, wie in der vorgeschlagenen Teilrevision ganz offensichtlich beabsichtigt, gesteuert wird. Die SVP Graubünden lehnt eine staatliche Lenkung der Wirtschaft klar ab; sie verlangt, dass auf die Teilrevision des BEG wie vorgeschlagen verzichtet wird.

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