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Medienmitteilung

Junge SVP Graubünden erteilt «Grüner Wirtschaft» und AHVplus eine deutlich Abfuhr

An ihrer Mitgliederversammlung vom 10. September 2016 beschloss die Junge SVP Graubünden im Restaurant Bahnhöfli in Küblis jeweils einstimmig die Nein-Parole zur AHVplus-Initiative und zur Initiative «Grüne Wirtschaft». Für das Nachrichtendienstgesetz empfiehlt die Jungpartei nach kontroverser und angeregter Diskussion die Ja-Parole.

Nach einer sehr interessanten und informativen Führung durch die neugebaute Bio-Käserei Prättigau in Jenaz trafen sich die Mitglieder der Jungen SVP Graubünden am vergangenen Samstag im Rest. Bahnhöfli in Küblis zu ihrer Mitgliederversammlung. Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» der Gewerkschaften stiess bei der Jungpartei auf taube Ohren, sie wurde nämlich einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Diejenigen, die von einer AHV-Altersrente und einer zusätzlichen BVG-Rente gut leben können, profitieren von einer Rentenerhöhung um 10 Prozent. «Bezüger von Ergänzungsleistungen, die von der AHV-Rente eben nicht leben können, erhalten zwar 10 Prozent mehr AHV-Rente, jedoch werden die Ergänzungsleistungen entsprechend gekürzt. Es profitieren deshalb die Falschen!», sagt Präsident Nicola Stocker. Unter dem Strich bleibt den EL-Empfängern mit der Initiative am Ende des Monats weniger, da sie die AHV im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen als Einkommen versteuern müssen.

Die «Grüne Wirtschaft» wird ebenfalls einstimmig abgelehnt, da sie zwangsläufig eine Einschränkung der persönlichen (Konsum-)Freiheit nach sich zieht und damit verbunden neue einschränkende Vorschriften erlassen werden müssten. Als Binnenland ohne Bodenschätze ist die Schweiz auf den Import von Waren angewiesen, was selbstverständlich sehr unökologisch ist. Für die Junge SVP Graubünden ist klar, dass die Schweizer Wirtschaft auch mithilfe der sich weiterentwickelnden Technik ressourceneffizient sein muss, doch zusätzliche Regulierungen dämpfen die notwendige Innovation und sind deshalb abzulehnen.

Nach einer angeregten Diskussion über das neue Nachrichtendienstgesetz beschliesst die Junge SVP Graubünden mit einer Mehrheit die Ja-Parole. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zu gewähren, um die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Gerade bei der aktuellen Bedrohungslage soll es dem Nachrichtendienst des Bundes gestattet sein, private Räumlichkeiten und Telefonate abzuhören bzw. Computernetzwerke gezielt zu überwachen. Die Junge SVP Graubünden ist der Ansicht, dass das mehrstufige Genehmigungsverfahren ausreicht, um ungerechtfertigte Überwachungen und die damit verbundene Beschneidung der Privatsphäre zu verhindern.

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