Die Delegierten der SVP sagen zweimal Nein und einmal Ja

An ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Donnerstag, 25. August 2016, im ‚Sala Grava’ in Savognin beschlossen die Delegierten der SVP Graubünden die NEIN-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ und „AHVplus: für eine starke AHV“. Die JA-Parole wurde beschlossen zum „Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)“.

Die am vergangenen Donnerstag, 25. August 2016, mit gegen 100 Teilnehmern sehr gut besuchte Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Savognin wurde durch Jan Koch, Vize-Präsident der SVP-Graubünden eröffnet. Er sei sehr erfreut, trotz dem herrlich warmen Sommerabend so viele Delegierte und Gäste aus allen Talschaften begrüssen zu dürfen. Der Präsident der SVP Albula, Werner Wyss, hiess die Anwesenden im Namen seiner Sektion ebenfalls herzlich willkommen. Der Gemeindepräsident von Surses richtete ebenfalls seine Grussworte an die Anwesenden und stellte kurz seine Gemeinde vor. Musikalisch wurde die DV von Bariton Gion Jäger zusammen mit dem Organisten Claudio Steiner mit zwei Arien und das gemeinsame Absingen der Landeshymne eröffnet.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nahm anschliessend zur Volksinitiative vom 6. September 2012 „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ Stellung. Sie zeigte auf, mit welchen Konsequenzen zu rechnen sind, sollte die Initiative angenommen werden. So würde der Staat sich stark in die Wirtschaft einmischen, daraus würde eine eigentliche Planwirtschaft resultieren, die eine massive Marktverzerrung in vielen Bereichen mit sich bringen würde. Der Wirtschaft würde eine Zwangsjacke übergestülpt, die sie ihrer unternehmerischen Freiheiten berauben würde. Die Initiative ist auch insofern gefährlich, als dass der Slogan sehr verfänglich wirkt und in keiner Weise an die tatsächlich gravierenden Konsequenzen denken lässt. Sie empfiehlt, wie übrigens alle bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, die Initiative abzulehnen. Die Delegierten lehnen denn auch die Initiative beinahe einstimmig ab.

Danach präsentierte SVP-Grossrat Roman Hug, Vize-Präsident der SVP Graubünden, das zur Abstimmung stehende „Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)“. Er zeigt auf, was für mögliche Auswirkungen die Annahme des Bundesgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Eine wie im Gesetz vorgesehene Überwachung ist an strenge Auflagen und Bewilligungsverfahren gebunden, auch die Sicherheit der Daten ist um ein vielfaches höher als bei den gängigen bekannten Sicherheitssystemen und sich allein auf die Information von ausländischen Nachrichtendiensten zu verlassen würde zur Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nicht genügen. Der Referent empfiehlt das Gesetz anzunehmen. Die Delegierten folgen der Empfehlung ebenfalls fast einstimmig mit lediglich einer Enthaltung.

Anschliessend präsentierten die beiden Gastreferenten, SP-Nationalrätin Silva Semadeni (pro) sowie CVP-Ständerat Stefan Engler (contra), die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ die möglichen Folgen und Konsequenzen bei einer Annahme aus ihrer Sicht.

Gemäss Nationalrätin Semadeni wäre eine 10 prozentige Erhöhung der AHV absolut finanzierbar und insgesamt für alle Bewohnerinnen und Bewohner eine faire und grossmehrheitlich existenzsichernde Lösung.

Für Ständerat Engler hingegen würde die Annahme der Initiative die AHV in kürzester Zeit ruinieren. Nicht nur dass die Finanzierung nicht zu bewältigen wäre, die Initianten sagen nicht, woher die zusätzlichen 5.5 Mia. Franken kommen, sondern auch die in den nächsten Jahren zusätzlichen Rentenbezüger werden die AHV vor grosse Probleme stellen. So resultierte im letzten Abrechnungsjahr erstmals ein Umlagedefizit von rund 320 Millionen und im Folgejahr wird mit einem solchen von 579 Millionen gerechnet.

Die Delegierten folgten grossmehrheitlich dem Contra-Referenten und beschlossen die Nein-Parole.

Unter Varia bat Marlies Klesse die Doppelinitiative „Gute Schule Graubünden“ zu unterstützen, um zu erreichen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger beim Erlass eines neuen Lehrplans, über die Mitglieder des Grossen Rates, mitreden können. Die Lehrplangestaltung darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Jan Koch spricht sich aus den erwähnten Gründen ebenfalls für die Unterstützung der Doppelinitiative aus, zumal die Lehrplangestaltung sich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt.

Vize-Präsident Jan Koch dankt allen Referenten für ihre Präsentationen und den Delegierten und Gästen für ihr zahlreiches Erscheinen; er ist auch sehr erfreut, dass er die Versammlung innert der vorgesehenen Zeit schliessen kann.