Mindestlohninitiative ohne Augenmass – LB von NR Heinz Brand
In Deutschland hat die Regierung Ende 2013 die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von € 8.50 (CHF 10.35) beschlossen. In den USA hat Präsident Obama zu Beginn dieses Jahres den Mindestlohn per Dekret von $ 7.25 auf $ 10.10 (CHF 8.95) pro Stunde angehoben. In der Schweiz soll nun gemäss Initiative der Gewerkschaften ein Stundenlohn von CHF 22.— pro Stunde oder CHF 4 000 pro Monat eingeführt werden. Alleine diese Differenzen zeigen klar, dass die Initianten mit ihrem Begehren jedes Augenmass verloren haben. Im Falle der Annahme der Volksinitiative läge die Schweiz mit diesem Lohn zudem weltweit mit grossem Abstand an der Spitze. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich gefährdet. Dass die Gewerkschaften mit dieser Initiative sogar noch einheimische Arbeitsplätze in Gefahr bringen, scheinen die Initianten mit ihrer Masslosigkeit ebenfalls in Kauf zu nehmen. Angesichts dieser weitreichenden Folgen muss die Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 deshalb mit einem klaren NEIN abgelehnt werden.
Heinz Brand, Klosters (Nationalrat und Regierungsratskandidat SVP)