Unabhängigkeit von der EU bewahren – Leserbrief von Nationalrat Heinz Brand

Unabhänigigkeit von der EU bewahren

Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat einen neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU ernannt und zugleich dessen Auftrag formuliert. Das Mandat des Bundesrates, ein institutionelles Abkommen mit dynamischer und zwingender Rechtsübernahme sowie der Unterstellung unter fremde Richter auszuhandeln, ist ebenso falsch wie der Grundsatz, der EU bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ein Vetorecht einzuräumen. Zudem hat der Bundesrat für verknüpfte Verhandlungen leider auch bereits wichtige Trümpfe verworfen, indem er der EU eine Änderung der Holdingbesteuerung und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs im Bankbereich voreilig zugesichert hat. Zudem hat der Bundesrat unnötigerweise auch schon die Weichen für weitere Kohäsionszahlungen an gewisse EU-Staten gestellt. Die Annäherung an die EU und das ständige Nachgeben in grundsätzlichen Fragen nimmt allmählich peinliche Züge an. Dabei wäre gerade immer mehr Vorsicht und Zurückhaltung gegenüber der EU angebracht. In den letzten Wochen hat die von Deutschland diktierte und gesteuerte EU mit allen Klarheit aufgezeigt, welche Interessen sie wahrnimmt und wie sie insbesondere mit kleinen Mitgliedstaaten umspringt. Selbstverständlich muss die Schweiz aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen mit der EU zusammenarbeiten. Bilaterale Verträge mit der EU müssen aber so ausgestaltet sein, dass sie sowohl der EU wie auch der Schweiz dienen. Vor allem müssen sie weiterhin die Unabhängigkeit unseres Landes respektieren, die weder Mitglied und erst recht kein Kolonialstaat der EU ist. Bei den bevorstehenden Verhandlungen muss deshalb das Motto „Nicht Kuschen, mit Selbstbewusstsein die Interessen der unabhängigen Schweiz vertreten“ sein. Alles andere wird auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht goutiert und das ist recht so!

Heinz Brand, Klosters, Nationalrat SVP